Sozialhilfeempfänger im Erbrecht

• Anrechnung der Erbschaft auf Sozialleistungen
• Erbausschlagung sittenwidrig?
• Übergang bzw. Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialleistungsträger
• Pflichtteilsverzicht sittenwidrig?

Anrechnung der Erbschaft

Es gibt unterschiedliche Sozialleistungen. Ihnen ist gemeinsam, dass sie nachrangig sind.1 Der Sozialhilfeempfänger hat sein Einkommen und in bestimmten Grenzen sein Vermögen einzusetzen, bevor er Leistungen vom Staat beanspruchen kann.2 Es besteht derzeit Streit, ob eine Erbschaft als Vermögen, d.h. mit Verschonungsbeträgen,3 oder als Einkommen, d.h. voll,4 anzurechnen ist. Die überwiegende Rechtsprechung tendiert zu einer Anrechnung als Einkommen. Allerdings soll das Einkommen nach der derzeit herrschenden Rechtsprechung bei Miterben erst dann vorliegen, wenn dem Sozialhilfeempfänger nach der erfolgten Erbauseinandersetzung tatsächlich etwas zufließt.5 Dieser Zeitpunkt lässt sich steuern. Dagegen sieht das SG Hamburg den Erbfall als maßgeblichen Zuflusszeitpunkt an.6 Eine Entscheidung des Bundessozialgerichts steht aus.

Nach der Ansicht des LSG Baden-Württemberg wird die Erbschaft nicht nur auf einen Bewilligungszeitraum aufgeteilt, sondern auf einen ausreichend langen Zeitraum, für den sie reichen müsste.7 Es genügt nach dieser Ansicht nicht, dass der Bedürftige aus dem Bezug der Sozialleistungen heraustritt und nach dem Erhalt des Geldes aus der Erbschaft wieder einen Antrag auf die Sozialleistungen stellt.

Erbausschlagung sittenwidrig?

Eine andere Frage ist, ob der Sozialhilfeempfänger die Erbschaft ausschlagen kann. Er könnte sich dann zum Beispiel von den anderen Erben eine sozialhilfefeste Gegenleistung versprechen lassen. Nach der Ansicht des OLG Hamm ist eine solche Erbausschlagung sittenwidrig und damit nichtig.8 Dies führt zum einen zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit, weil die Vermögenslage des einen Erben für die anderen Erben nicht erkennbar sein muss. Zum anderen ist die Rechtsfrage noch immer hochumstritten und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs steht aus. Ein Richter am BGH neigte in einem Aufsatz eher der Auffassung zu, dass keine Sittenwidrigkeit vorliegt.9

Übergang bzw. Überleitung des Pflichtteilsanspruchs auf den Sozialleistungsträger

Ist jemand pflichtteilsberechtigt, so ist zu unterscheiden, ob er Hartz IV nach dem SGB II oder Sozialhilfe nach dem SGB XII erhält. Beim Hartz-IV-Empfänger geht der Pflichtteilsanspruch automatisch auf den Sozialleistungsträger über.10 Bei der Sozialhilfe muss der Sozialleistungsträger den Anspruch hingegen erst schriftlich überleiten.11 Es meldet sich also plötzlich eine Behörde und fordert den Pflichtteilsanspruch ein. Dies kann den unvorbereiteten Erben hart treffen. Auch Pflichtteilsstrafklauseln sollen die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialleistungsträger nicht verhindern.12

Pflichtteilsverzicht sittenwidrig?

Teilweise wird vertreten, dass ein Pflichtteilsverzicht sittenwidrig ist, wenn der Verzichtende sowohl im Zeitpunkt des Verzichts, als auch im Zeitpunkt des Erbfalls auf Sozialleistungen angewiesen ist. Dem widersprach nun des OLG Köln in einer Entscheidung, gegen die allerdings Revision eingelegt wurde.13

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